SPÖ-Klubtagung: Gemeinnütziger Wohnbau im Fokus

Leistbares Wohnen ist ein brandaktuelles Thema. Erst kürzlich hat eine breit angelegte Umfrage erschwinglichen Wohnraum ganz oben auf der Prioritätenliste der österreichischen Wahlberechtigten gereiht. Dass die SPÖ das Thema Wohnen in den Mittelpunkt ihrer kürzlich veranstalteten Klubtagung im Parlament gestellt hat, kommt da gerade zur rechten Zeit. Von Partei- und Kluborsitzenden Pamela Rendi-Wagner wurde im Kreise von SPÖ-BürgermeisterInnen ein Programm für leistbares Wohnen präsentiert und anschließend im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Bautensprecherin Ruth Becher, der Kärntner Wohnbaulandesrätin Gaby Schaunig, der europäischen Mietervereinigungsvertreterin Barbara Steenbergen und vwbf-Obmann Markus Sturm.

Neben einer steuerlichen Entlastung und der Einführung eines Universalmietrechtes wird dabei dem gemeinnützigen Wohnbau große Bedeutung für kostengünstiges Wohnen eingeräumt. vwbf-Obmann Markus Sturm erläuterte den Stellenwert der Gemeinnützigen am Wohnungsmarkt. Mit seinen 900.000 preisgebundenen Wohnungen versorgt der gemeinnützige Wohnungssektor rd. 2 Mio. Bewohner mit erschwinglichem Wohnraum. Sie profitieren von rd. 25% günstigeren Mieten und einem Dauerwohnrecht in von Form von überwiegend unbefristet abgeschlossenen Mietverhältnissen.

Erfreut zeigte sich vwbf-Obmann Sturm, dass der Grundstücksbeschaffung für den leistbaren Wohnungsbau ein zentraler Stellenwert im Positionspapier der SPÖ eingeräumt wird.  Gerade die mangelnde Verfügbarkeit von Grund und Boden zu angemessenen Konditionen wird von den gemeinnützigen Wohnbauträgern als größte Herausforderung angesehen. Sturm schlägt daher vor, Raumordnungsverträge in den Gemeinden forciert einzusetzen und  Widmungskategorien bzw. Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau einzuführen.
Wichtig ist, dass die Anwendung solcher baulandmobilisierenden Instrumente verfassungsrechtlich abgesichert wird, d.h. zweifelsfrei in die Kompetenz der Gemeinden bzw. Länder fällt.

Bildnachweis: vwbf und SPÖ.