Generalversammlung des VWBF: Fahrplan aus der Wohnungskrise liegt vor

Bei der jährlichen Generalversammlung des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF) kamen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der gemeinnützigen Bauwirtschaft sowie zahlreiche Vereinsmitglieder zusammen, um Lösungen für die drängenden Probleme im gemeinnützigen Wohnbau zu diskutieren. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das politische Referat von Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich und Landesrat für Baurecht und Kontrolle.

Hergovich kritisiert die Niederösterreichische Landesregierung für unzureichende Maßnahmen in der Wohnpolitik

In einem engagierten Appell kritisierte Hergovich die mangelnden Anstrengungen der Landesregierung, die Wohnungskrise in Niederösterreich zu bewältigen. Er betonte, dass aber auch die aktuelle Wohnbaupolitik der Bundesregierung vermehrt Schwächen zeigt, insbesondere durch die reine Fokussierung auf das Eigentumssegment, das für den überwiegenden Teil der Bevölkerung unerschwinglich bleibt. „Der Eigentumstraum hilft wenigen, eine ausreichende Versorgung mit leistbaren Mietwohnungen jedoch vielen“, betonte Hergovich, um die sozialdemokratische Position zu unterstreichen.

Probleme und Blockaden im gemeinnützigen Wohnbau

Der in Niederösterreich von der ÖVP/FPÖ-Koalition ins Leben gerufene Wohnbauförderungsfonds wurde von Hergovich scharf kritisiert. Dieser Fonds, der mit 150 Millionen Euro ausgestattet ist, leidet unter Transparenzmängeln und unzureichenden Kontrollmechanismen. Statt notwendige Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau zu leiten, schafft der Fonds undurchsichtige Strukturen, die mehr verbergen als lösen. 

Im letzten Jahr wurden lediglich 253 neue Wohnungen in Niederösterreich gefördert, was für Niederösterreich beschämend sei. „Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur Revitalisierung des gemeinnützigen Wohnbaus, um der Preisspirale entgegenzuwirken“, erklärte Hergovich.

Kritik am aktuellen Wohnpaket der Bundesregierung

Michael Gehbauer, Obmann des VWBF, äußerte sich ebenfalls kritisch zum aktuellen Wohnpaket der Bundesregierung. Das Paket entfaltet seiner Meinung nach nicht den gewünschten Effekt. “Es enthält kaum Maßnahmen zur Unterstützung des leistbaren Wohnens und wird hoffentlich in den kommenden Jahren die gerwünschten Auswirkungen zeigen. Besser wäre eine Unterstützung gewesen, die sofort gegriffen hätte“, monierte Gehbauer.

Forderungen des VWBF für eine nachhaltige Wohnbaupolitik

Gehbauer unterstrich die Notwendigkeit einer umfangreichen Wohnbauoffensive, die durch zusätzliche Fördermittel für den geförderten Wohnbau finanziert werden soll. Er betonte die Wichtigkeit, dass die Wohnungsförderungsbeiträge und die Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen zweckgebunden verwendet werden. „In Zeiten steigender Mieten ist es inakzeptabel, dass die für den geförderten Wohnbau eingehobenen Mittel nicht vollständig für wohnwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden“, erklärte Gehbauer.

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass von den Einnahmen (Wohnbauförderungsbeitrag und Dralehensrückflüsse) in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro nur 1,9 Milliarden Euro tatsächlich für die Wohnbauförderung verwendet wurden. Somit fehlen etwa 800 Millionen Euro, die eigentlich dem Wohnbau zugutekommen sollten.

Abschließend forderte der VWBF-Obmann, dass die Wohnbauförderung auf 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben wird. Dies sei entscheidend, um eine nachhaltige und gerechte Wohnpolitik zu gewährleisten und damit leistbaren Wohnraum für zukünftige Generationen zu sichern.

2. Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für sozial-ökologisches Wohnen und Zusammenleben